Neue Regelung in Bayern für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat verfügt (Stand:31.3.2015), dass für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten keine Arbeitserlaubnis und bei bestehendem Arbeitsverhältnis, keine Verlängerung der Arbeitserlaubnis durch die zuständigen Ausländerbehörden erteilt werden darf.

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Die Gesetzeslage für die Beschäftigungserlaubnis hat sich geändert!

Die Wartezeit für Asylbewerber verkürzt sich nunmehr von 9 bzw. 12 Monaten auf 3 Monate.

Auch der Zeitraum der Vorrangprüfung durch das Jobcenter hat sich auf 15 Monate verkürzt.

Beschäftigungserlaubnis

Gemäß § 5 Abs. 2 AsylbLG sollen Asylbewerbern soweit wie möglich Arbeitsge­legenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde. Diese Art von Arbeit kann von Asylbewerbern jederzeit ausgeübt werden.

Möchte ein Asylbewerber in einem regulären Arbeitsverhältnis arbeiten, hat er in der Regel zwei Dinge zu beachten, die bestimmen ab wann und unter welchen Umständen er arbeiten darf. Bei den beiden Faktoren handelt es sich um den Zeitraum seines Aufenthaltes in Deutschland seit der Asylantragstellung (Vorlaufzeit) und den Status seines Aufenthaltes. Die sich daraus ergebenden Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme zeigt  die folgende Tabelle.

                                                          

                                                                   Quelle: angepasst an Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Stand Feb. 2014

                                                           http://www.esf.de/portal/generator/19718/property=data/bayern.pdf

                                                                  Überarbeitet am 25.11.2014 an die Fassung des Bundesgesetzblattes Nr.49 vom 5.Nov. 2014

 

In den Fällen (1) und (2) muss ein Asylbewerber bei der zuständigen Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis beantragen.

Die Vorrangprüfung ist eine Prüfung, durch die die Bundesanstalt für Arbeit (BA) feststellt, ob

                       a)      ein deutscher Arbeitsloser oder

                       b)      ein EU-Bürger oder

                       c)       ein anerkannter Asylbewerber

 eventuell für den Arbeitsplatz in Frage kommt (s. Arbeitsmarktprüfung – § 39 AufenthG). Ist dies der Fall, erhält er den Vorrang vor dem Asylbewerber.

Ferner ist zu beachten, dass bei Asylbewerbern das Arbeitseinkommen gegen die Leistungen des AsylbLG angerechnet werden, d.h. die Leistungen aus dem AsylbLG werden entsprechend gekürzt. Der Freibetrag beträgt 25% des Arbeitseinkommens, maximal 60% der Leistungen aus dem AsylbLG (§7 AsylbLG).

Bei anerkannten Asylbewerbern mit Aufenthaltserlaubnis gelten die Freibeträge entsprechend den Vorschriften des ALG II.