Asylgesetze

Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über die wichtigsten deutschen Gesetze, die im Zusammenhang mit dem Asylrecht Anwendung  finden.

Fördern und Fordern

Ab August tritt das neue Integrationsgesetz in Kraft:











Weitere Informationen dazu finden Sie auch in einem  Papier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, welches Sie <<<hier>>> downloaden können.

Asylgesetz

Das Asylgesetz (AsylG) (frühere Bezeichnung: Asylverfahrensgesetz [AsylVfG]) regelt das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Es konkretisiert damit das Recht auf Asyl nach Art. 16a GG. Zusammen mit einigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes bildet das Asylgesetz den wesentlichen Teil des Flüchtlingsrechts. Durch Art. 1 Nr. 1 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes erhielt das Gesetz mit Wirkung vom 24. Oktober 2015 seine heutige Bezeichnung.

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Aufenthaltsgesetz

Das Aufenthaltsgesetz enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland. Nicht vom Aufenthaltsgesetz erfasst sind freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und deren Familienangehörige sowie einige besondere Ausländergruppen (z.B. Diplomaten, NATO-Angehörige). Es ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft und ersetzt das Ausländergesetz.

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 Asylbewerberleistungsgesetz

Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind seit 1993 die Höhe und Form von Leistungen geregelt, die materiell hilfebedürftige Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer, die vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind, in der Bundesrepublik Deutschland beanspruchen können. Ursachen für die Hilfebedürftigkeit können z. B. in fehlendem Erwerbseinkommen (teilweise auch bedingt durch eine fehlende Arbeitserlaubnis) oder nicht ausreichendem Einkommen und Vermögen liegen, das zur Bedarfsdeckung ausreicht.

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Asylpaket I (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz)

Seit dem Oktober 2015 sind die verschärften Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes in Kraft.

Hierbei handelt es sich nicht um ein in sich geschlossenes einzelnes Gesetz, sondern um ein Gesetz, das in die verschiedensten Asylgesetze eingreift und diese entsprechend verändert. Betroffen sind davon unter anderem: Das Asylverfahrensgesetz, das Asylbewerberleistungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz oder auch die Beschäftigungsverordnung oder die Integrationsverordnung und etliche andere Gesetze und Verordnungen mehr.

Da die einzelnen Asylgesetze, in die das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eingreift noch nicht angepasst sind, ist es zurzeit schwierig, die einzelnen Auswirkungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes im Detail zu beurteilen. Soweit dem Moment erkennbar haben sich folgende Änderungen ergeben:

 

 - Albanien, Kosovo und Montenegro werden als sichere Herkunftsländer eingestuft.

 - Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sollen bis zum Ende ihres Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, maximal bis zu 6 Monate.

 - Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten erhalten keine Beschäftigungserlaubnis bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens.

 - Für den erhöhten Bedarf an Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften werden zeitlich befristete Erleichterungen im Bauplanungsrecht geschaffen.

 - Der Bargeldbedarf von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen soll so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden.

- Auszahlungen von Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im Voraus erfolgen.

- Ärzte unter den Asylbewerbern dürfen unter bestimmten Umständen als Hilfskräfte deutsche Ärzte in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften unterstützen.

- Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung nicht mehr angekündigt werden.

- Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Abschiebung werden den Asylbewerbern nur noch Sachleistungen für Ernährung, Unterkunft sowie Körper-und Gesundheitspflege gewährt. Das Geld für den persönlichen Bedarf (Taschengeld) wird gestrichen.

- Die Höchstdauer der Aussetzung von Abschiebungen durch die Länder wird von sechs auf drei Monate reduziert.

- Integrationskurse werden für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet.

- Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete entfällt nach drei Monaten, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer qualifizierte Kräfte wird der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich sein.

- Der Bund entlastet die Länder und Kommunen von Kosten für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und bei der Kinderbetreuung.

- Der Bund unterstützt Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen. Hierzu werden die den Ländern für den Bereich „Wohnraumförderung“ zuzuweisenden Kompensationsmittel für die Jahre 2016 bis 2019 jeweils um 500 Millionen Euro erhöht.

Quelle: Bundesgesetzblatt Nummer 40 vom 23. 10. und Nummer 41 vom 27.10.2015

 Asylpaket II

Mit dem  Asylpaket II will die Bundesregierung das Aufenthalts- und Asylrecht verschärfen. Betroffen sind vor allem abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive. Das sind die wesentlichen Inhalte:

    1. Besondere Aufnahmeeinrichtungen

    2. Beschleunigte Asylverfahren

    3. Sichere Herkunftsstaaten

    4. Familiennachzug

    5. Schutz vor sexuellem Missbrauch

    6. Schärfere Regeln bei der Abschiebung Kranker

    7. Sicherer Aufenthaltsstatus in der Ausbildung

    8. Eigenbeteiligung an Integrationskursen

Weitere, detaillierte Informationen finden Sie hier

https://www.tagesschau.de/inland/asylpaket-zwei-beschluesse-103.html

Stand: 14.02.2016